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Rechtliche Grundlagen


Zunehmend bestimmt das Recht der Europäischen Union die Erhebungen der amtlichen Statistik in Deutschland. Die

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken (EG) Nr. 223/2009

(auch EU Statistikverordnung genannt) und die

Verordnung (EU) Nr. 759/2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken


stellt auf europäischer Ebene das Pendant zum deutschen Bundesstatistikgesetz dar. Als Rahmenverordnung legt sie die grundlegenden Prinzipien und Regeln für die Funktionsweise des Europäischen Statistischen Systems fest.

Die europäische Rechtsetzung schreibt allerdings in der Regel nur vor, welche statistischen Ergebnisse bereitzustellen sind, und überlässt es den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, auf welche Weise die Daten gewonnen werden. Daher ist die Datenerhebung für die meisten europäischen Statistiken in Deutschland nochmals in separaten Bundesgesetzen geregelt. Grundsätzlich erfüllen Bundesstatistiken die europäischen Datenbedarfe.

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