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Gesetzliche Grundlagen, Geheimhaltung und Datenschutz

Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN)


ein Paragraphenzeichen im Vordergrund vor einem aufgeschlagenen Gesetzbuch im Hintergrund Bildrechte: grafolux & eye-server

Gesetzliche Grundlagen

Der Gesetzgeber hat mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2022 (ZensVorbG 2022) die gesetzliche Grundlage für die Vorbereitungsarbeiten zum Zensus geschaffen. Aktuell trifft das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) gemäß aller gesetzlichen Vorgaben die organisatorischen Vorkehrungen für die Durchführung des Zensus im Jahr 2022 in Niedersachsen. Dies beinhaltet vor allem den Aufbau des Bestands aller Anschriften mit Wohnraum und bewohnten Unterkünften. Dieser bildet die Basis für die Stichprobenziehung der Haushaltebefragung (Hauptziehung und Wiederholungsbefragung). Außerdem werden die sogenannten Berichtskreise für die Vollerhebungen aufgebaut, d. h. beispielsweise die für die Gebäude- und Wohnungszählung auskunftspflichtigen Personen mit Hilfe der gesetzlich vorgegebenen Quellen ermittelt.

Die konkrete Durchführung des Zensus ist durch das Zensusgesetz 2022 (ZensG 2022) angeordnet. Hier erhalten Sie einen Einblick in das Zensusvorbereitungsgesetz und das Zensusgesetz.

Darauf aufbauend wurde das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2022 (Nds. AG ZensG 2022) verfasst und ergänzt somit die Durchführungsvorschriften des Bundesgesetzes.

Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten sind wichtig für die Sicherung der Qualität und Vollständigkeit der Zensusergebnisse. Deshalb sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung von örtlichen Erhebungsstellen in niedersächsischen Kommunen vor, überträgt diesen Aufgaben der Durchführung des Zensus vor Ort und regelt den finanziellen Ausgleich der mit der Aufgabenübertragung verbundenen Mehrbelastungen zwischen Land und Kommunen.

Geheimhaltung

Um das Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen und den Vorgaben des Bundesstatistikgesetzes Rechnung zu tragen, dürfen aus den Veröffentlichungen des Zensus keinerlei Rückschlüsse auf die Angaben von Einzelpersonen oder auf andere Einzelfälle möglich sein. Gleichzeitig sollen so viele allgemeine Erkenntnisse wie möglich aus den veröffentlichten Daten gezogen werden können. Dies wird durch den Einsatz eines sogenannten Geheimhaltungsverfahrens gewährleistet.

Beim Zensus 2022 erfolgt die statistische Geheimhaltung durch eine stochastische (also zufällige) Überlagerung auf Basis der sogenannten Cell-Key-Methode. Informationen zur Cell-Key-Methode finden Sie hier.

Datenschutz

Datenschutz ist weit mehr als eine gesetzliche Pflicht: Die amtliche Statistik lebt vom Vertrauen und der Akzeptanz der Bevölkerung. Daher legen die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder beim Zensus höchstes Augenmerk auf Sicherheitsvorkehrungen, die die Geheimhaltung Ihrer Daten garantieren.

Datenschutz und Informationssicherheit sind an den Anforderungen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ausgerichtet. Die verstärkte öffentliche Wahrnehmung, die mit der Einführung der DS-GVO einhergegangen ist, wirkt sich auch auf den Zensus 2022 aus. Um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu erreichen, setzen die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder die Sicherheitsanforderungen nach der Methodik des IT-Grundschutzes um. In Fragen des Datenschutzes und der Informationssicherheit wird zusätzlich zu den behördlich geforderten Umsetzungen auf sachkundige Beratung zurückgegriffen: Das Gesamtprojekt Zensus 2022 wird auf Bundesebene sowohl von der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz – dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – als auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik begleitet.

In Niedersachsen wird der Zensus von der niedersächsischen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz (LfD Niedersachsen), der behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie der behördlichen Informationssicherheitsbeauftragten begleitet.

Die erhobenen Daten werden durch bauliche, technische und organisatorische Zugangsbeschränkungen in den Rechenzentren der statistischen Ämter gesichert. Außerdem werden Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen, die insbesondere Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der Daten gewährleisten. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze werden dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren angewendet.

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